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Aktuelles aus Villach & Umgebung
von augstein am 18.04.2015 geschrieben
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TTIP-Protest nun auch in Villach!

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Hier geht es um viel mehr als nur um Import von Chlorhühnern, Genfraß und Aushebelung aller Umweltstandarts. Mit diesem geheimen Vertrag, den die Öffentlichkeit vorher nicht einsehen darf, werden nationale Gesetze beinhart ausgehebelt und in private Hände (Konzerne)übertragen. Wann wachen wir endlich auf?

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TTip Protest in Villach Hauptplatz - © augstein© augstein

TTip Protest in Villach Hauptplatz

Trotz Schlechtwetter müssten hier Tausende stehen. Wenn die Macht vom Volk ausgeht, dann sollten sich die Bürger gegen diese Art von Konzerngesetzen auch wehren.

Mit TTIP und CETA wollen die Europäische Union mit den USA und Kanada ein Freihandelsabkommen abschließen. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.

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TTip Protest in Villach Hauptplatz

Mit dem sogenannten Investorenklagerecht ist es Konzernen möglich, vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetze zu umgehen. Wenn man den Hausverstand einschaltet, weiß man wie diese Urteile ausgehen, Rechtsstaat ade!

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TTip Protest in Villach Hauptplatz

Die Bürger haben es immer in der Hand, mit Parteipolitik hat dies nichts zu tun, hier geht es um demokratische Werte, die ALLE Parteien/Wähler gleichermaßen betreffen

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TTip Protest in Villach Hauptplatz

Jährlich müssen Tausende Bauernhöfe in österreich zusperren, aber auch den Bauern wird Sand (Geld) in die Augen gesträut, sie bekommen z.B. Förderungen damit Flächen NICHT bewirtschaftet werden ... Cui bono?

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TTip Protest in Villach Hauptplatz

Beispiele gefällig?

Auf die Seite des Klägers schlug sich im Herbst 2012 das Schiedsgericht im ICSID-Case ARB 06/11, der amerikanische Ölmulti Oxy gegen Ecuador. Die Regierung des Landes hatte Oxy bereits erteilte Bohrgenehmigungen gestrichen – das Unternehmen hatte die Lizenzen vertragswidrig weiterverkauft. Wegen des Verstoßes gegen die "faire und gleiche Behandlung" ausländischer Firmen sprach das Gericht dem Konzern 1,77 Milliarden Dollar zu. Das bis heute teuerste Urteil eines Schiedsgerichts. (Quelle: ZEIT Online)

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TTip Protest in Villach Hauptplatz

Mit TTIP werden die Klagen gegen die nationalen Staaten explodieren, zahlen muß natürlich der Steuerzahler

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TTip Protest in Villach Hauptplatz

Danke für euer "Gefällt mir" auf unserer Facebookseite!!!

Alle österreichischen EU-Parlamentarier haben eine offizielle E-Mail. Schreibt an "euren" Abgeordneten und sagt mit klaren Worten was zu tun ist!

- sofortige Offenlegung des Geheimpapieres TTIP, Ceta (wo sind wir denn? Kein Wunder, dass die EU Gegner immer größer werden)

- NEIN  zu den privaten (konzernfreundlichen) Schiedsgerichten (= Aushebelung der nationalen Justiz)

- NEIN zu gentechnischen veränderten Lebensmitteln auf österreichischem Boden

- NEIN zur Aufweichung unserer Umweltstandards

- NEIN zu Chlorhühner, Klonschnitzel, Hormonfleisch und anderen Graußlichkeiten

Hier alle aktuellen E-Mail Adressen:

http://www.europarl.at/de/abgeordnete-osterreich.html;jsessionid=C256F9FDCF7B5C01FB60757B0C5761A6

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